SG. Bad Grund (Sab). Etwa 120 Personen hatten sich auf Einladung des Samtgemeindebürgermeisters Harald Dietzmann im Atrium Bad Grund eingefunden. Viele davon waren Kommunalpolitiker, Parteimitglieder, Vereinsvorsitzende, Tourismusvertreter aus Bad Grund und sonstige Interessenvertreter. Sie alle wollten wissen, ob es Neues zum Thema Samtgemeinde/Einheitsgemeinde gibt, Fragen stellen, Meinungen austauschen und diskutieren. Diskussionen, so im Verlauf der Info-Veranstaltungen zu hören, waren nicht unbedingt erwünscht. Fragen konnten allerdings an die fünf Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, an den Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann und den Kämmerer Volker Höfert gestellt werden. Diese wurden auch, zumeist von Harald Dietzmann, eingehend beantwortet.

 

Zu hören waren zu Beginn der Versammlung von Harald Dietzmann erst einmal die Gründe, warum überhaupt über eine Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde nachgedacht werde. Auch, welche Veränderungen es geben werde, welche Alternativen möglich seien, welche Entwicklung der kommunale Abgaben zu erwarten sind und welche Zuschüsse und Finanzhilfen des Landes zu erwarten seien. Recht ausführlich ging Dietzmann auf die Prozedur der Überlegungen zur Umwandlung der Samtgemeinde ein, die schon vor einigen Jahren begannen. In Parteikreisen wurde darüber diskutiert, ein Arbeitskreis Zukunft sei gebildet worden. Diskussionen in den Gremien des Samtgemeinderates und den Mitgliedsgemeinden hätten ebenfalls mehrfach stattgefunden. Auch Gespräche im Nieders. Innenministerium seien geführt worden. Alles das sei, so Dietzmann, sei mit dem Ziel erfolgt, die Finanzmisere der Samtgemeinde zu lindern. Und dann sei 2010 die erhoffte Mitteilung aus Hannover gekommen. Rd. 12 Mio. Euro Entschuldungshilfe werde das Land auf die bis 2009 angelaufenen Kassenkreditzinsen von rd. 16 Mio. Euro gewähren, wenn sich die Samtgemeinde zur Umwandlung in eine kostengünstigere Einheitsgemeinde entscheiden würde. Dietzmann machte deutlich, dass sich die Kassenkreditzinsen aus den laufenden Ausgaben für Personal, Pflichtausgaben, für Kindergärten uns sonstige Verpflichtungen ergeben haben. Darin seien die Schulden, Kredite usw., der Mitgliedsgemeinden nicht enthalten.

Über alles dieses wurde in der Tagespresse, den Mitteilungen der Parteien und in den öffentlichen Ratssitzungen ständig berichtet.

Dietzmann nutzte wie beabsichtigt die Gelegenheit, die Anwesenden über weitere Details zu unterrichten und Fragen zu beantworten. Und das geschah dann auch in sachlicher Art und Weise. Peter Bischoff, Chefredakteur des Harzkurier, hatte die Aufgabe des Moderators übernommen und erfüllte sie bestens.

Dietzmann stellte erst einmal selbst Fragen? „Wie reagieren wir auf die rückläufige Bevölkerungsentwicklung?“. Zu Beginn der Samtgemeinde im Jahre 1973 zählte die Samtgemeinde rd. 12.000 Einwohner, heute sind es nur noch rd. 9.000. Die Entschuldungshilfe von 12 Mio. Euro führe zur Senkung der Zinszahlungen. Eine Verschlankung der Verwaltung sei möglich, ebenso die Straffung der Entscheidungsprozesse, da es nur noch einen Rat mit 23 Mitgliedern geben werde. Die kommunalen Steuer würden vereinheitlicht und  die Einrichtungen der derzeitigen Mitgliedsgemeindengemeinden würden weitergeführt. Es würde keine Auswirkungen auf das bestehende Leistungsangebot geben, hob Dietzmann hervor. Weiter waren von ihm die langfristigen Ziele des Umwandlungsvertrages zu hören. Für eine Umwandlung spräche auch eine Kostenersparnis von rd. 475.000 Euro im Jahr durch Einsparungen beim Personal und den Sachkosten und die Reduzierung der Zinsaufwendungen. Die Sicherung des Mindestmaßes kommunaler Selbsterwaltung sei auch gegeben.  Die Bildung von Ortsräten käme hinzu. Der Erhalt der vorhanden Kommunalstruktur sei auch gegeben, da es keine Fusion im mit einer anderen Stadt oder Gemeinde gebe. Im Rathaus Windhausen würden wie bisher Aufgaben erfüllt, so dass die „kurzen Wege“ zur Verwaltung erhalten blieben. Auch Vereine, Verbände, ehrenamtlich Tätige, sowie Bürgerinnen und Bürger könnten sich wie bisher mit ihrer Gemeinde identifizieren. Gegen eine Umwandlung spräche die verringerte Zahl der Ratsmitglieder, die sich derzeit auf 88 Personen belaufe. Ein Verlust von kommunalen Ämtern und Posten sei hinzunehmen. Ein Verlust von eigenen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in den Orten und ein Identifikationsverlust gehöre dazu. Die im Umwandlungsvertrag vereinbarte Erhöhung der Gewerbesteuer stoße ebenfalls nicht auf Gegenliebe.

Ein Haushaltsausgleich sei trotz der 12 Mio. Euro Entschuldungshilfe allerdings nicht sofort zu erreichen. Dietzmann ging optimistisch davon aus, dass dieser 2020 möglich sei.

Und gerade diese Aussage führte bei den gestellten Fragen zu Misstrauen. Bürger Werner Brehmer glaubte nicht daran, dass dieses Ziel erreicht werden kann, da die Kassenkreditzinsen weiter wie gewohnt aus den laufenden Verpflichtungen anwachsen werden. Dietzmann „versprühe“ in dieser Hinsicht viel Optimismus. Die Antwort von Dietzmann war, dass diese Hoffnung auf Schätzungen beruhen. Begonnen wurde das Frage- und Antwortspiel durch den ehemaligen Eisdorfer Bürgermeister Friedel Isermann. Er wollte wissen, ob die künftigen Ortsräte ein gewisses Budget für ihre Aufgaben erhalten. Die Frage wurde damit beantwortet, dass erst die Aufgaben der Ortsräte vom Rat der Einheitsgemeinde festgelegt werden müssten, bevor es Zahlen gebe. So nebenbei war zu hören, dass Forderungen aus Willensen bestehen, zumindest einen Ortvorsteher zu haben, wenn nicht sogar einen Ortsrat. Das dürfte , so ein Zuhörer, auch die Teichhütte, bewegen, darüber nachzudenken, da die Gemeinde bis 1972 ebenfalls, wie Willensen, selbständig  war. Die Anfrage von Gerrit Zimmermann, Gittelde, nach der Zahl der künftigen Wahlbezirke wurde damit beantwortet, dass das Land Niedersachsen inzwischen festgelegt habe, dass für Gemeinden bis zu 20.000 Einwohnern nur ein Wahlbezirk gebildet werden kann. Im Klartext bedeutet das, dass ein Wähler aus Bad Grund auch einen Kandidaten/eine Kandidatin aus Eisdorf wählen kann. Helge Barkhoff, Gittelde, stellte die Frage, ob die Einheitsgemeinde auch künftig die freiwilligen Leistungen von rd. 150.000 Euro für den Tourismus in Bad Grund leisten wird. Als Teil einer Einheitsgemeinde seien die bestehenden vertraglichen  Verpflichtungen einzuhalten, war zu hören. Fragen nach der Einwohnerentwicklung schlossen sich an, genauso wie zur Höhe der Gewerbesteuer. Aus den Reihen der Freien Wählergemeinschaft Bad Grund war durch den Ratsherrn Jürgen Knackstädt die Frage zu hören, wie hoch die künftigen freiwilligen Leistungen. also auch für den Tourismus, sein dürfen. Der Samtgemeinde-CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Schwinger stellte fest, dass eine Einheitsgemeinde besser sei als ein „Anhängsel“ der Stadt Osterode zu sein. Trotzdem stellte Werner Brehmer fest, dass man um die Gemeinde „keinen Zaun ziehen“, sondern für Kooperationen ansprechbar sein sollte.

Riego Kelp, Pro-Windhausen, sorgte mit seiner Anfrage für Heiterkeit. Er wollte nämlich wissen, wie die 12. Mio. Euro Entschuldungshilfe aufgeteilt würden. Ein Gast: „Die Windhäuser bekommen davon direkt nichts  ab, das geht doch alles in die Kasse der Einheitsgemeinde“.

Wie erwartet gab es zahlreiche Anfragen, „wie denn die Einheitsgemeinde künftig heiße? Diskussionsbeiträge, darunter auch einige „exotische“, waren zu hören. „Bergstadt Bad Grund – Ortsteil Eisdorf“, so zum Beispiel. Oder „Bad Grund – Ortsteil Marktflecken Gittelde“. Auch solche Namen wie „Stadt vor dem Harz“, Gemeinde „Drei-Burgen im Grunde“, wurden in den Gremien der Orte bereits gehandelt. Die Bezeichnung  Bergstadt – für die Ortsteile dürfte kaum möglich sein, denn diese Bezeichnung ist als eine der sieben Oberharzer Bergstädte nur der Stadt Bad Grund verliehen. Zahlreiche Gäste sprachen  sich im Gespräch dafür aus, die Bezeichnung „Stadt Bad Grund – Ortsteil ……“ zu wählen. Die Entscheidung darüber obliegt der künftigen Einheitsgemeinde, und aus welchen Orten die Ratsmitglieder kommen, bleibt abzuwarten.

Eines nahmen die anwesenden Gäste mit Genugtuung mit nach Haus: Die Postleitzahlen und die Telefonnummern sollen bleiben.

Das waren dann auch die nennenswertesten Fragen, die von Harald Dietzmann, und teilweise von der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern, beantwortet wurden. Hingewiesen wurde darauf, dass in allen Orten der Samtgemeinde weitere Informationsmöglichkeiten bestehen.

  • Bad Grund: 24. Januar und am 7. Februar,  jeweils um 18.00 Uhr im ehemaligen Rathaus.
  • Badenhausen: 25. Januar um 18.00 Uhr und 8. Februar  2001, jeweils um 19.00 Uhr ehemaligen Rathaus.
  • Eisdorf: 26. Januar 8. und 9. Februar, jeweils um 18.00 Uhr im ehemaligen Gemeindebüro.
  • Gittelde: 27. Januar und 10. Februar, jeweils um 18.00 Uhr, Gemeindezentrum.
  • Windhausen: 2. Februar und 14. Februar jeweils um 18.l00 Uhr im Rathaus.
  • Samtgemeinde Bad Grund: 3. Februar um 18.00 Uhr und am 15. Februar um 18.30 Uhr. An diesem Tag fällt die entgültige Entscheidung, wie es weiter gehen soll. Eine Entscheidung über den „Zukunftsvertrag“ mit dem Land Niedersachsen steht an.

Außerdem erklärte sich Dietzmann erneut bereit, persönliche Anfragen von Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.