Bad Grund (Sab). Nur wenige Zuhörer nahmen am vergangenen Montag im ehemaligen Rathaus Bad Grund (Harz) Platz, um bei einer denkwürdigen Entscheidung, nämlich dem Beschluss über die Umbildung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde dabei zu sein. Die drei Pressevertreter, aber auch einige Gäste aus dem „Vorland“ und die wenigen Bad Grunder kamen auf ihre Kosten.
Aus den Reihen der Freien Wählgemeinschaft war durch ihre Sprecher Jürgen Knackstädt und Rolf Biersack mehrfach zu hören, dass Samtgemeindedirektor Harald Dietzmann keine Alternativen zu einer neuen Gemeindeeinheit vorgelegt habe. Vielmehr habe er sich im „Roten Faden“ des SPD-Ortsvereins nur für die Einheitsgemeinde ausgesprochen und nur Vorteile und keine Nachteile erwähnt.
Dreizehn Ratsmitglieder hat der Stadtrat. Elf davon waren anwesend; zwei aus der Gruppe SPD, nämlich Bodo Probst und Rainer Schmidt fehlten entschuldigt. Die Freie Wählergemeinschaft war mit vier Mitgliedern anwesend, die CDU-Fraktion mit Reinhard Pohl und Peter Schwinger. Dieser machte in seinem Statement klar, dass er für die Umwandlung sei, zumal er auch im SG-Arbeitskreis „Zukunft“ diese Meinung vertreten habe. Schwinger nannte dazu Zahlen, Daten und Fakten, die bereits bei der Info-Veranstaltung der Samtgemeinde am 11. Januar 2011 im Atrium zu hören waren. CDU-Ratsherr Reinhard Pohl vertrat seine eigene Meinung. Er stimme nicht zu, war zu hören. Er stellte u.a. den geplanten Haushaltsausgleich für 2011 infrage, wies darauf hin, dass bereits in Kürze erneut 16 Mio. Kassenkredite und zusätzlich 15 Mio. Investitionskredite aufgelaufen seien. Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Richard Laux war hingegen die Zustimmung seiner Fraktion zu hören. Da half es auch nicht, dass Jürgen Knackstädt mehrfach darauf hinwies, dass künftig keine Bedarfszuweisungen mehr zu erwarten seien. Auch an anderer Stelle, und nicht erst in Kürze, könnten Kosten eingespart werden.
Laux vertrat die Ansicht, dass man auf 12. Mio. Entschuldungshilfe nicht verzichten könne und auch eine jährliche Einsparsumme bei den Personal- und Sachkosten eine Rolle spielen würden. Harald Dietzmann hätte schon sinngemäß geäußert: „Wer nicht handelt, wird behandelt“, und danach richte sich seine Fraktion.
Aus den Reihen der Gäste kam die Frage nach dem künftigen Namen der Einheitsgemeinde. Als wahrscheinlich und möglich, so Dietzmann, sei der Name „Bergstadt Bad Grund (Harz)“ mit dem Zusatz des jeweiligen Ortsteiles. Dietzmann lies in seinen Ausführungen auch das Thema „Steuererhöhungen“ nicht aus. Auch ohne Einheitsgemeinde sei die Erhöhung erforderlich, hob er hervor.
Zur Höhe der Verschuldung vertrat er die Meinung, dass es in der Zeit von 2009 bis 2020 eine Schuldenminderung von rd. 7.6 Mi. Euro geben werde. Dazu trage auch bei, dass an 86 Ratsmitglieder in den Mitgliedsgemeinden keine Aufwandsentschädigung mehr gezahlt werden müsse, da es diese Mandate nicht mehr gebe. Die Höhe der freiwilligen Leistungen sprach Rolf Biersack an. Diese seien in Bad Grund mit rd. 50 v.H. viel höher als in den anderen Mitgliedsgemeinden. Dietzmann ging davon aus, dass eine Erhöhung von diesen nicht gefordert werde.
Letztlich erfolgte mit sechs Stimmen dafür und fünf Stimmen dagegen der Beschluss über die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde und dem Abschluss eines Umwandlungsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Osterode und der Samtgemeinde. Die Beschlüsse der anderen Mitgliedsgemeinden stehen noch aus.
