Eisdorf/Willensen (pb). Im Mittelpunkt der Ratssitzung Eisdorf stand der Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für 2009. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war aber auch die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung gemäß dem Niedersächsischen Kommunalen Abgabengesetzes (NKAG) bezüglich der Lindenstraße im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße K 3 in Willensen. Beide Punkte erfuhren Einstimmigkeit.
Eingangs legte Kämmerer Volker Höfert einige Beträge offen dar. Der Ergebnishaushalt schließe sowohl in den ordentlichen Erträgen, als auch in den ordentlichen Aufwendungen mit 1 076 400 Euro ab. Der Finanzhaushalt stelle sich wie folgt dar: während für die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1 023 800 Euro berechnet würden, betrügen die Auszahlen aus diesem Bereich 974 900 Euro. Weiterhin seien Einzahlungen für die Investitionstätigkeit 369 400 Euro veranschlagt worden, für die Auszahlungen dagegen 300 500 Euro. Für die Finanzierungstätigkeit wiederum seien „nur“ Auszahlungen in Höhe von 32 100 Euro veranschlagt worden. Aus laufender Verwaltungstätigkeit sei ein Liquiditätsüberschuss erwirtschaftet worden. Dieser werde zur Finanzierung von Investitionen beziehungsweise vorrangig für die ordentliche Tilgung der Kredite verwendet. Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen seien nicht vorgesehen. Die Grundsteuer sei ebenso wie die Gewerbesteuer weiterhin auf 350 Punkte festgelegt.
Ulli Pflugfelder, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte, dass diese neue Haushaltsführung zwar großes Neuland gewesen sei, man habe aber Dank der Schulungen den Überblick nicht verloren. Da der Haushalt ausgeglichen sei und sich im Rahmen aller Möglichkeiten bewege, stimme seine Fraktion dem vollends zu. Nicht anders äußerte sich Frank Brakebusch im Namen der CDU-Fraktion. Die doppelte Buchführung gewähre auch den Blick nach vorn, den seine Fraktion auch nicht aus den Augen verlöre. Er sprach im Namen aller Ratsmitglieder der Verwaltung und Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann ein großes Dankeschön dafür aus, dass die Lehrgänge zum Thema neue Haushaltsführung so verständlich verlaufen seien.
Eisdorfs Bürgermeisterin Petra Pinnecke schloss sich den Worten ihrer Vorredner an und versprach, dass alle auch weiterhin im Interesse der Bürger beider Gemeinden zusammen arbeiteten.
Zum Ausbau der Lindenstraße im Zuge des Ausbaus der K3 in Willensen mussten Abschnitte gebildet und der Aufwand gemäß NKAG gespalten werden, damit Straßenausbaubeiträge erhoben werden können.
Bevor die Beschlüsse gefasst wurden, legten Petra Pinnecke und Harald Dietzmann ihre Berichte vor. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass Ende März, spätestens Anfang April, in Eisdorf zu einer Bürgerversammlung geladen werde, in der es um die Dorferneuerung gehe. In Willensen sei der Arbeitskreis sehr aktiv. Am kommenden Donnerstag, 12. März, werden sich übrigens um 17 Uhr die Mitglieder mit der Samtgemeindegärtnermeisterin Birgit Nienstedt am Brunnenplatz treffen, um die Bepflanzung der Durchgangsstraße zu besprechen.
Der Gemeindedirektor betonte, dass sich der Verwaltungsausschuss intensiv mit dem Thema Fußgängerüberweg Frankfurter Straße/Ecke Gasstätte Ohse befasst habe. Das Straßenverkehrsamt habe übrigens auch Zählungen durchgeführt. Leider sei dabei heraus gekommen, dass zu wenig Autos und zu wenig Fußgänger diesen Straßenzug befuhren beziehungsweise überquerten. Das Straßenverkehrsamt sehe sich also nicht in die Pflicht genommen. Vielmehr sei von der Seite zu vernehmen gewesen, dass ein Zebrastreifen auf eigene Kosten angelegt werden könne. Da dafür rund 1000 Euro bemessen werden müssten, werde der Punkt noch einmal genauer diskutiert.
In Sachen DSL teilte Harald Dietzmann mit, dass sich da schon was tue, bleibe abzuwarten, was am Ende dabei herauskäme.
