SG. Bad Grund/Gittelde (Sab). Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann führte in seiner Einbringungsrede zum Haushaltsplan 2011 aus, dass die Auswirkungen der Wirtschaftsentwicklung sich auch positiv auf die Samtgemeinde auswirken werden und er daher optimistisch in die Zukunft schaue. Diese Auffassung widersprach indessen der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Schwinger in seinem Statement zum Haushaltsplan. Die Zahlen dafür würden deutlich sprechen. Es wurde nämlich ein Fehlbedarf von 1.745.800 € ausgewiesen. Dietzmann gab dafür die Begründung ab. U.a. würden Wahlkosten entstehen und auch die Tariferhöhungen würden dazu beitragen. Auch die „Verschlankung“ im Personalwesen wirke sich noch nicht aus. – auch die Höhe der Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage bei gleichbleibender SG-Umlage sei zu berücksichtigen. Mit einem Blick aus dem Fenster auf den starken Schneefall, befürchtete Dietzmann auch höheren Kosten für den Winterdienst.
Einig waren sich die Sprecher der Fraktionen und ihre Mitglieder darüber, dass eine kommunale Finanzreform und Hilfen des Bundes und des Landes unbedingt erforderlich seien. Herbert Lohrberg (SPD) „Bei uns ist keine oder nur stark eingeschränkte Kommunale Selbstverwaltung möglich. Wir als Kommunalpolitiker können nicht mehr handeln oder entscheiden. Wir können nur noch die unzureichende finanziellen Mittel verwalten“. In seinem Statement war auch eine Rückschau auf das Jahr 2010 enthalten. Lohrberg erinnerte an unzählige Gespräche, AK- und Fachausschusssitzungen, in denen zukunftsweisende Beschlüsse gefasst wurden. Die Vorbereitung der Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde habe den höchsten Zeitaufwand verursacht. An die Einrichtung von Ganztagsschulen, Krippenplätzen in Gittelde und Eisdorf, an die Entscheidung, dass der Kindergarten in Bad Grund verbleibt und den richtungsweisenden Beschluss zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Standesamtswesen erinnerte er ebenfalls. Kassenkredite in Höhe von 17.600.000 € wurden genannt. Nicht nachvollziehbar sei, dass das Land trotz über 25 v.H. Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer über 5 Mio. Euro zusätzlich in Anspruch nehme. Lohrberg ging auf weitere Landesentscheidungen zu Lasten der Kommunen ein.
Von der Samtgemeindeverwaltung erwarte er, dass durch die „Ratspost online“ ein finanzieller Ausgleich geschaffen werde. Er bedauerte, das für die Kindertageseinrichtung nur die Ansätze 2010 berücksichtigt werden konnten, da von der Evgl. Kirchengemeinde Eisdorf kein ordnungsgemäßer Wirtschaftsplan vorgelegt wurde. Um den Standard für Kinderspielplätze zu halten, schlug er vor, 3.000 € im Haushaltsplan einzusetzen.
Auch die 12 Mio. € Entschuldungshilfe des Landes auf die Kassenkredite, so Ratsherr Schwinger in seinem Statement, würden die Samtgemeinde auch nicht retten, zumal man in einigen Jahren schon wieder 17 Mio. € und mehr Kassenkredite haben werde und dafür Zinsen zahlen müsse. Ansonsten schloss sich die CDU-Fraktion den Vorschlägen der SPD-Fraktion an.
Gelobt wurden, insbesondere durch den Sprecher der Gruppe FDP/DIE GRÜNEN, Jürgen Rähmer, die erfolgreichen Investitionen für energetische Maßnahmen. Sowohl im Rathaus als auch in den Schulen konnten erhebliche Energiekosten eingespart werden.
Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass sich die Samtgemeinde ihre Kindertagesstätten sehr viel kosten lasse. Weit über dem Kreisdurchschnitt würden die Kosten liegen, war zu hören. Von insgesamt 736.000 € war die Rede. Letztlich stimmte der SG-Rat einstimmig dem Haushaltsplan zu, nachdem noch ein Betrag von 3.000 € für neue Kinderspielgeräte eingestellt wurde. Und auch das Haushaltssicherungskonzept und der Stellenplan passierte mehrheitlich den Rat.
Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge wurde auf 6.028.800 € festgesetzt. Dem gegenüber stehen ordentliche Aufwendungen von 6.774.600 €. Der Fehlbetrag beträgt somit 1.745.50 €. Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 4.973.900 € und Auszahlungen in Höhe von 6.589.400 € veranschlagt. Für Investitionsmaßnahmen wurden 314.500 € und Auszahlungen von 174.200 € bereitgestellt.
