SG. Bad Grund/Windhausen (Sab). Mit Protokollnotizen zum Verwaltungsvorschlag stimmte der Samtgemeinderat mit 20 zu 4 Stimmen der Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde und dem damit verbundenen „Zukunftsvertrag“ zu. Die Protokollnotizen ergaben sich aus den Empfehlungen des Samtgemeindeausschusses. Den anderen Mitgliedsgemeinden lagen diese bei der Abstimmung allerdings nicht vor, dürften sicherlich aber Zustimmung finden.
Der Mehrheitsbeschluss der namentlichen Abstimmung ergab 20 Stimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion und von CDU-Ratsmitgliedern gegen vier Nein-Stimmen von CDU-Ratsmitgliedern. Der CDU-Ratsherr Reinhard Pohl fehlte entschuldigt.
Der Beschluss lautete: „Dem Abschluss des als Anlage zur DS.-Nr. 186/2011 beigefügten Entwurfs des Umwandlungsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Osterode am Harz, der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) und ihren Mitgliedsgemeinden zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung (Umwandlungsvertrag Entschuldungshilfe) wird zugestimmt.
Sinngemäß wurden ferner den Protokollnotizen zugestimmt, die da lauteten, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Land zu vereinbaren, dass die Höhe der Freiwillligen Leistungen in Bezug auf die Steuerkraft bis 2020 erhöht werden können, ohne das es zu Beanstandungen kommt. Weiter sollen Aussagen bezüglich der Grunderwerbssteuern getroffen werden. Die Zahlung evtl. Grunderwerbssteuern dürfe die Entschuldungshilfe von rd. 12 Mio. nicht berühren, ansonsten werde eine höhere Entschuldungshilfe zum Ausgleich der Grunderwerbsteuern erwartet.
Die Dorferneuerungsmittel in Höhe von 880.000 € für die DE-Maßnahmen Eisdorf, Willensen und Teichhütte dürften auf die Höhe der Investitionen nicht angerechnet werden, denn sonst könnten die bereits bewilligten Maßnahmen nicht ausgeführt werden. Weiterhin wird gefordert, das die nicht ausreichenden Elternbeiträge bei den Kindergärten und im Bestattungswesen berücksichtigt werden. Letztlich soll auch daran erinnert werden, dass bis 2013 Bedarfszuweisungen erwartet werden.
Wie auch in den Mitgliedsgemeinden verzichtete SG-Bürgermeister Dietzmann auf ausführliche Details zum Umwandlungsvertrag, sondern verwies auf die Informationsveranstaltung am 11. Januar 2011 in Bad Grund und den Informationsgesprächen mit den Verwaltungsausschüssen. Zum Thema „Namensgebung“ waren von ihm Ausführungen zu hören. Er hob hervor, dass ganz gleich, wie der künftige Name der Einheitsgemeinde laute, die Bezeichnung der Ortschaften erhalten bleibe.
Von der angebotenen Einwohnerfrage zum Thema Einheitsgemeinde wurde kein Gebrauch gemacht.
Herbert Lohrberg, SPD-Fraktionssprecher, ging hingegen sehr ausführlich auf die Entscheidung und dem „Ja“ seiner Fraktion zur Einheitsgemeinde und dem Zukunftsvertrag ein. Seine ausführliche Begründung wird sicherlich in Kürze auf der SPD- Hompage- Seite www.spd-bad-grund.de nachzulesen sein.
CDU-Ratsherr Peter Schwinger kündigte an, dass nicht alle seiner Fraktionskollegen mit „Ja“ stimmen werden. Unterschiedliche Meinungen zum Thema „Ehrenamtlichkeit“ seien es zum Beispiel, die zu einer anderen Meinung führen. Er aber stimme zu. Auch Frank Brakebusch (CDU) vertrat diese Meinung. Es würden noch viel Fragen offen bleiben und das Konzept sei nicht schlüssig, hob er hervor. Peter Schwinger aber führte aus, dass eine Entschuldungshilfe von rd. 12 Mio. € nicht unbeachtet werden dürfe. Für eine Entschuldung müsse jedoch noch viel geleistet werden, u. a. eine Straffung der Personal- und Sachkosten.
In die gleiche Richtung gingen die Aussagen von Jürgen Rähmer (Gruppe FDP/DIE Grünen). Er betonte, dass sechs Räte mit insgesamt 85 Ratsmitgliedern zu viel seien und zu viel Kosten verursachen.
Bei allen unterschiedlichen Auffassungen zu diesem Thema war aber Dank der Fraktionen und der Gruppe zu hören. Der Verwaltung wurde Dank für eine gute Arbeit bei der Zusammenstellung der Daten, Fakten und Zahlen ausgesprochen.
