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Eisdorf (pb). Mit dem Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Brakebusch den Begriff „Streichen“ gegen „Zurückstellung“ auszutauschen, entschieden die Eisdorfer Ratsmitglieder mit einer Gegenstimme während der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Willensen, die bereits im November 2010 erlassene Haushaltssatzung neu zu beschließen, womit gleichzeitig dem Investitionsprogramm von 2011 bis 2014 zugestimmt wurde. Dieser neue Satzungsbeschluss wurde erforderlich, weil das Landesministerium des Innern mokiert hatte, dass sich die Samtgemeinde Bad Grund nicht an die bereits 2004 beschlossenen Konsolidierungsvereinbarungen der Haushalte gehalten, sondern seit 2009 wesentlich weniger Gelder, als die versprochen 500 000 Euro eingespart hatte. Jetzt soll der Sparstift angesetzt werden, welcher insbesondere in der Investitionsplanung die Dorferneuerung in Willensen und Eisdorf treffen dürfte.
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SG. Bad Grund/Windhausen (Sab). Mit Protokollnotizen zum Verwaltungsvorschlag stimmte der Samtgemeinderat mit 20 zu 4 Stimmen der Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde und dem damit verbundenen „Zukunftsvertrag“ zu. Die Protokollnotizen ergaben sich aus den Empfehlungen des Samtgemeindeausschusses. Den anderen Mitgliedsgemeinden lagen diese bei der Abstimmung allerdings nicht vor, dürften sicherlich aber Zustimmung finden.
Der Mehrheitsbeschluss der namentlichen Abstimmung ergab 20 Stimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion und von CDU-Ratsmitgliedern gegen vier Nein-Stimmen von CDU-Ratsmitgliedern. Der CDU-Ratsherr Reinhard Pohl fehlte entschuldigt.
Der Beschluss lautete: „Dem Abschluss des als Anlage zur DS.-Nr. 186/2011 beigefügten Entwurfs des Umwandlungsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Osterode am Harz, der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) und ihren Mitgliedsgemeinden zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung (Umwandlungsvertrag Entschuldungshilfe) wird zugestimmt.
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Die Ortseinfahrt aus Richtung Teichhütte kommend, soll so umgestaltet werden, dass die Autofahrer vom Gaspedal gehen. Foto: Bordfeld
Eisdorf (pb). Während der bereits 13ten Sitzung des Arbeitskreises „Dorferneuerung Eisdorf“, legte der von der Gemeinde Eisdorf mit diesem Projekt beauftragte Architekt, Jörg Bolle, im ehemaligen Gemeindehaus auch finanzielle Daten vor, bei denen es sich allerdings um Nettobeträge handelte. Gleichzeitig wurde ein vom Arbeitskreis angestrebtes Vorhaben leicht in den Vordergrund gestellt, weil es auch ins Planungsauge des Landkreises gefallen ist.
Die Rede ist von den Umgestaltungen der Ortseingänge aus Richtung Teichhütte und Nienstedt, für die 45 000 Euro aus den öffentlichen Maßnahmen einkalkuliert werden und am Ende ähnlich wie beim Ortseingang Willensen aussehen sollen. Herbert Lohrberg ließ durchblicken, dass sich der Landkreis mit dem „Torbogen“ aus Richtung Teichhütte befassen wolle. Das veranlasste Jörg Bolle, sich in Kürze mit dem Sachbearbeiter des Landkreises in Verbindung zu setzen.
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Eisdorf (pb). Während des traditionellen Neujahrsempfangs im Kultur- und Sportzentrum Eisdorf nahm auch Bürgermeisterin Petra Pinnecke das Ehrungszepter in die Hand, um ehrenamtlich tätigen Bürgern Dank und Anerkennung auszusprechen.
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Bürgermeisterin Petra Pinnecke mit ihren beiden Stellvertretern Hartmuth Nienstedt und Frank Brakebusch zusammen mit den Geehrten. Fotos: Bordfeld
Eisdorf (pb). Der bereits 20ste Neujahrsempfang des Rates der Gemeinde Eisdorf/Willensen war auf so großes Bürger-Interesse gestoßen, dass sich das Kultur- und Sportzentrum (KusZ) schnell bis auf den letzten Platz füllte. Alle wollten sowohl der Andacht beiwohnen, die von Kirstin Henrici, Inge Jünemann und Evelin Elsner-Worona, Mitgliedern des Kirchenvorstandes, sowie Organist Michael Stein am Keyboard ausgerichtet wurde, als auch dem Frauenchor „CHORios“ lauschen und letztendlich erfahren, welche Bürger geehrt wurden. Außerdem wollte niemand die Bildreise in die zurückliegenden 365 Tage versäumen, zu der Ortschronistin Diana Borchers einlud.
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SG. Bad Grund (Sab). Das Thema „Umwandlung Samtgemeinde/Einheitsgemeinde“ scheint von den Mitgliedern des Samtgemeinderates und den Räten in den Mitgliedsgemeinden „abgehakt“ zu sein. Unterschiedliche Meinungen, so war in der Info-Veranstaltung im Bad Grundner Atrium zu hören, gibt es noch zur Namensgebung. Wie wird die neue Einheit getauft, das wird sicherlich erst der neue Einheitsgemeinderat entscheiden.
Aber noch eine Entscheidung ist zu treffen, nämlich die über die fünf Ortsräte. Es scheint so, dass auch darüber schon eine Entscheidung getroffen worden ist, man spricht nämlich von je fünf Ortsratsmitgliedern. Fast beiläufig wurde erwähnt, dass auch die Willensener einen Ortsrat haben möchten, zumindest einen Ortsvorsteher.
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SG. Bad Grund (Sab). Etwa 120 Personen hatten sich auf Einladung des Samtgemeindebürgermeisters Harald Dietzmann im Atrium Bad Grund eingefunden. Viele davon waren Kommunalpolitiker, Parteimitglieder, Vereinsvorsitzende, Tourismusvertreter aus Bad Grund und sonstige Interessenvertreter. Sie alle wollten wissen, ob es Neues zum Thema Samtgemeinde/Einheitsgemeinde gibt, Fragen stellen, Meinungen austauschen und diskutieren. Diskussionen, so im Verlauf der Info-Veranstaltungen zu hören, waren nicht unbedingt erwünscht. Fragen konnten allerdings an die fünf Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, an den Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann und den Kämmerer Volker Höfert gestellt werden. Diese wurden auch, zumeist von Harald Dietzmann, eingehend beantwortet.
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SG. Bad Grund/Windhausen (Sab). Jetzt liegt es vor, das statistische Ergebnis zu den Einwohnerzahlen in der Samtgemeinde per 30. Juni 2010. Dieses Mal war der Einwohnerschwund im 1. Halbjahr des Jahres 2010 nicht ganz so gravierend. In einigen Mitgliedsgemeinden sind es sogar einige Einwohner mehr. Die Samtgemeinde zählt per 30.6.2010 8.993 Einwohner, das sind 30 weniger als am 31.12.2009.
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SG. Bad Grund/Windhausen (Sab). Rd. 12 Mio. Entschuldungshilfe auf die bis 2009 aufgelaufenen Kassenkredite von rd. 16 Mio. Euro will das Land Niedersachsen leisten, wenn die Samtgemeinde und ihre fünf Mitgliedsgemeinden einstimmig der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde folgen. In den kürzlich stattgefundenen Ratssitzungen kündigte Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann an. Dass am Dienstag, 11. Januar 2011 um 19.30 Uhr im Atrium Bad Grund (Harz) eine Info-Veranstaltung der Samtgemeinde zu diesem Thema stattfindet.
Aber auch in den fünf Mitgliedsgemeinden stehen öffentliche Beratungen an. So wird der Verwaltungsausschuss am 24. Januar 2011 um 18.00 Uhr im ehem. Rathaus tagen, und zwar öffentlich. Das heißt, dass Zuhörer willkommen sind. Auch die anderen Verwaltungsausschuss-Sitzungen in den Orten seien öffentlich, teilte Dietzmann mit.
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SG. Bad Grund (Sab) „Die Betreuungszeit für Krippenkinder in der evangelischen Kindertagesstätte St. Georg in Eisdorf wird verlässlich bis 14.00 Uhr gewährleistet. Die finanziellen Mittel hierfür werden im Haushalt 2011 der Samtgemeinde Bad Grund zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Betreuungsentgelte für die Sonderöffnungen von 13.00 – 14.00 Uhr ist entsprechend festzusetzen“. So lautete wörtlich der Antrag der Gruppe FDP/Die Grünen im Rat der Samtgemeinde Bad Grund, unterzeichnet von Jürgen Rähmer und Rolf Renneberg. Mit diesem Antrag und der Begründung dazu beschäftigte sich der Samtgemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2010 eingehend.
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SG. Bad Grund/Gittelde (Sab). Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann führte in seiner Einbringungsrede zum Haushaltsplan 2011 aus, dass die Auswirkungen der Wirtschaftsentwicklung sich auch positiv auf die Samtgemeinde auswirken werden und er daher optimistisch in die Zukunft schaue. Diese Auffassung widersprach indessen der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Schwinger in seinem Statement zum Haushaltsplan. Die Zahlen dafür würden deutlich sprechen. Es wurde nämlich ein Fehlbedarf von 1.745.800 € ausgewiesen. Dietzmann gab dafür die Begründung ab. U.a. würden Wahlkosten entstehen und auch die Tariferhöhungen würden dazu beitragen. Auch die „Verschlankung“ im Personalwesen wirke sich noch nicht aus. – auch die Höhe der Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage bei gleichbleibender SG-Umlage sei zu berücksichtigen. Mit einem Blick aus dem Fenster auf den starken Schneefall, befürchtete Dietzmann auch höheren Kosten für den Winterdienst.
